Allgemeine Geschäftsbedingungen der Living Water GmbH Stand: 06/2026
Für sämtliche Verträge, die...
... über unseren unter living-water.eu erreichbaren Online-Webshop oder
... auf andere Weise, z.B. auf Grundlage eines individualisierten schriftlichen Angebots
zwischen der Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Deutschland, Tel. + 49 (0) 211/43639333, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 85083, (nachfolgend „Living Water") und den Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB"). Die Geschäftsbedingungen gliedern sich in einen allgemeinen Teil (Ziffer I.) und besondere Bedingungen (Ziffern II. – IV.), die ergänzend für Zubehör bzw. Dienstleistungen der Living Water gelten. Im Fall von Widersprüchen mit den AGB gemäß Ziffer I. gehen die besonderen Bedingungen gemäß Ziffern II. - IV. vor.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Living Water und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Living Water ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Alle zwischen dem Kunden und Living Water getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung.
(3) Die AGB richten sich an Kunden, die entweder Verbraucher („B2C") oder Unternehmer („B2B") sind. Der Kunde gilt als Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Living Water bietet unter der Bezeichnung „LivingTap" Systemlösungen für gefiltertes Wasser aus dem Wasserhahn. Die dazugehörigen Ein- und Aufbaugeräte werden zum Kauf oder zur Miete angeboten (vgl. hierzu unter Ziffer II.). Daneben umfasst das Angebot auch Verbrauchsteile und Zubehör.
(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung mit den wesentlichen Merkmalen der Ware folgt aus der Anzeige im Online-Webshop oder dem jeweiligen Angebot an den Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Living Water Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Aufrufen der Rubrik „Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden sowie erfolgter Wahl der Zahlungsmethode werden dem Kunden nochmals sämtliche Daten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Bei Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleisters (z.B. PayPal) wird der Kunde auch auf die Seite des betreffenden Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. In diesem Fall erfolgt die Eingabe eines Teils der persönlichen Daten des Kunden auf der Seite des Zahlungsdienstleisters.
(2) Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Living Water schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Bestätigung über die Druckfunktion auszudrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Living Water eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Living Water zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung) versandt wird.
(4) Der Kunde kann mit Living Water einen Vertrag auch ohne Nutzung des Online-Webshops abschließen. Hierfür kann der Kunde zunächst ein unverbindliches Angebot bei Living Water anfordern. Living Water wird die Anfrage bearbeiten und dem Kunden ein Angebot in Textform vorlegen (z.B. per E-Mail). Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.
(5) Soweit die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung der den Vertrag betreffenden Unterlagen per E-Mail erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und gültig ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass technisch ein Empfang von E-Mails gewährleistet ist.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von Living Water angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf und Ratenkauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop von Living Water keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie innerhalb Deutschlands 5-7 Werktage, bei Auslandslieferungen 7-14 Werktage. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen erfolgt nicht. Hat der Kunde Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versendet Living Water die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, den der Kunde bestellt hat.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Living Water dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit mit. Weicht die tatsächliche Lieferzeit wesentlich von der angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit ab, hat der Kunde das Recht, die Bestellung zu stornieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Living Water von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Living Water liefert nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland, Österreich, Luxemburg oder den Niederlanden. Ausgenommen sind hierbei Inseln, die nicht mit dem Festland über eine mautfreie Straße verbunden sind, sowie die Gemeinde Büsingen am Hochrhein in Deutschland.
§ 5 Installation
(1) Die erforderliche Installation der Ein- und Aufbaugeräte kann bei Kauf eines „Living Tap"-Produkts entweder
a) vom Kunden selbst durchgeführt werden,
b) von einem durch den Kunden beauftragten und entsprechend fachlich qualifizierten Dritten durchgeführt werden oder,
c) soweit am Ort des Kunden verfügbar, durch den Installationsservice von Living Water (Subunternehmer) durchgeführt werden. Dem Kunden wird im Bestellprozess angezeigt, ob der Installationsservice für ihn verfügbar ist. Die anfallenden Installationskosten werden von Living Water gesondert ausgewiesen.
(2) Beauftragt der Kunde auf eigene Rechnung einen Handwerker mit dem Aufbau des Geräts, erlöschen die Gewährleistungsansprüche gegenüber Living Water bei unsachgemäßer Montage oder bei Beauftragung eines nicht qualifizierten Handwerkers entgegen den Vorgaben gemäß Absatz 1 b).
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle im Online-Webshop von Living Water oder in einem schriftlichen Angebot angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular oder dem schriftlichen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, z.B. Zölle, Steuern etc. Diese Kosten trägt nach vorheriger Aufklärung ebenfalls der Kunde.
(4) Der Versand der Ware erfolgt, soweit möglich, per Postversand; anderenfalls per Spedition.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Die jeweils verfügbaren Bezahlweisen werden dem Kunden im Rahmen der Bestellstrecke im Einzelnen aufgeführt.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Sofern Kauf auf Rechnung vereinbart wird, übersendet der Händler dem Endkunden eine Rechnung, die zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Sofern die Rechnung nicht spätestens bei Fälligkeit bezahlt wird, gerät der Endkunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, von dem Endkunden Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen.
(4) Bei einem Kauf über die Ratenzahlungskaufoption von easyCredit gelten ergänzend die entsprechenden AGB von easyCredit, abrufbar unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ von easyCredit.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist, soweit nicht anders im Online-Webshop oder Einzelangebot angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss zwischen Living Water und dem Kunden fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so gerät der Kunde ohne weitere Mahnung bereits durch Versäumung des Termins automatisch in Verzug. Der Verzug tritt spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages ein. Living Water behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe sowie einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Living Water.
(2) Dies gilt insbesondere auch im Fall des Ratenkaufs gemäß § 7 (3). Erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am verkauften Produkt auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang sachgemäß und pfleglich zu behandeln, zu reinigen und ggf. instand zu setzen. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde Living Water unverzüglich anzuzeigen. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden trägt dieser die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Ware, insbesondere wenn das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Rügeobliegenheit
(1) Living Water haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den von Living Water gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Living Water übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die durch Verkalkung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und Wartungsvorschriften oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb des Living-Tap Produkts mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen oder Wasseranschlüsse. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(4) Living Water steht bei der Nacherfüllung im Fall einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache ein Wahlrecht zu zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Living Water ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dieser ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Grundsätzlich ist das von Living Water angebotene Living-Tap Produkt für den Privatgebrauch bestimmt und für eine hohe Nutzungsintensität infolge gewerblicher Nutzung nicht vorgesehen. Unternehmern ist eine Bestellung im Online-Webshop zwar unbenommen, Living Water schließt jedoch die Gewährleistung für solche Mängel aus, für die eine Übernutzung ursächlich ist.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate und es gilt § 377 HGB.
§ 10 Haftung
(1) Living Water haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Living Water nur für den direkten, vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Living Water, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Living Water den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Living-Tap Produkts übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312 g II Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies umfasst demnach insbesondere auch Trinkwasseranlagen (inkl. Wasserfilter), bei denen die Versiegelung nach Erhalt der Ware entfernt wurde.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Living Water nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, E-Mail: info@Living-water.eu
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Datenschutz
Living Water verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Durchführung der Bestellung verarbeitet. Kunden, die Unternehmer iSv § 1 (3) dieser Vereinbarung sind, verpflichten sich, ihren Mitarbeitern die notwendigen Informationen von Living Water gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO innerhalb eines Monats aber noch vor der ersten Mitteilung an Living Water zur Verfügung zu stellen. Ausführliche Hinweise zu den Betroffenenrechten finden sich unter https://www.living-water.eu/datenschutz/.
§ 13 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen steht dem Kunden ein Service von Living Water telefonisch unter (+)49211/43639333 oder per E-Mail unter info@living-water.eu zur Verfügung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Living Water und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Living Water der Sitz von Living Water.
(3) Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Absatz (1) getroffenen Rechtswahl unberührt.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
II. Besondere Bedingungen für CO2 Refill
Living Water bietet den Refill von CO2-Flaschen an. In Ergänzung zu den Bestimmungen gemäß Ziffer I. gilt hierbei Folgendes:
§ 1 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Refill Services von Living Water ist der vorherige Erwerb von mindestens 4 CO2 Flaschen bei Living Water. Diese leeren Flaschen kann der Kunde nach erfolgtem Verbrauch bei Living Water gegen 4 volle Flaschen eintauschen. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich sortenreine Living Water Flaschen wieder befüllt werden.
(2) Im Online-Webshop bestellt der Kunde hierfür den Refill Service von Living Water. Nach Bestellung der Ware erhält er ein Retourenlabel per E-Mail zugesandt. Dieses Label ist durch den Kunden auszudrucken und gemeinsam mit den 4 Flaschen von Living Water per Post an die auf dem Retourenlabel genannte Adresse zu übersenden.
(3) Nach Eingang der leeren Flaschen des Kunden, werden dem Kunden 4 volle Flaschen zurückgesandt.
§ 2 Zahlung, Lieferung
(1) Die Zahlungsart richtet sich nach der vom Kunden im Online-Webshop gewählten Option.
(2) Der Versand erfolgt regelmäßig innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Rücksendung der leeren Flaschen. Dies setzt jedoch die Verwendung des dem Kunden überlassenen Retourenlabels von Living Water voraus.
§ 3 Vorrang der besonderen Bedingungen
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den besonderen Bedingungen und den AGB gelten vorrangig die besonderen Bedingungen.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß vorstehender § 11 (1) der AGB zu Ziffer I. zu. Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 11 (2).
III. Besondere Bedingungen für Miete
Living Water bietet für seine Wasserspender „LivingTap" (nachfolgend „Mietsache") neben dem Kauf auch die Möglichkeit einer Geräte-Miete an. Diesbezüglich gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
§ 1 Vertragsschluss
(1) Die Mietoption wird nicht über den Online-Webshop angeboten, sondern ausschließlich auf Basis eines individuellen schriftlichen und zeitlich befristeten unverbindlichen Angebots.
(2) In diesem Angebot erhält der Kunde eine ausführliche Leistungsübersicht einschließlich der wesentlichen Konditionen für das Mietverhältnis. Der Kunde kann das Angebot durch Erklärung in Textform gegenüber Living Water annehmen.
(3) Living Water ist berechtigt, vor Abschluss des Mietvertrages eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen und den Vertragsschluss hiervon abhängig zu machen.
§ 2 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag zur Miete hat die zuvor mit dem Kunden vereinbarte Laufzeit und beginnt mit dem Datum der Installation der Mietsache. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um 1 Jahr.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 3 Mietzins
(1) Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus dem konkreten Angebot und der dortigen Leistungsbeschreibung.
(2) Die anfallenden Installationskosten werden von Living Water gesondert ausgewiesen.
§ 4 Installation, Umgang mit der Mietsache
(1) Living Water wird die Mietsache an die vom Kunden angegebene Lieferadresse liefern und die Installation dort vornehmen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache bei Anlieferung vor dem Installationstermin sorgfältig zu verwahren und am vereinbarten Termin bereitzustellen und den Mitarbeitern von Living Water Zutritt zum Aufstellort zu gewähren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm zuvor mitgeteilten und von ihm bestätigten Installationsvoraussetzungen am Aufstellort erfüllt sind.
(3) Der im Auftrag von Living Water tätige Mitarbeiter führt mit dem Kunden nach Abschluss der Installation einen Funktionstest durch. Im Fall einer erfolgreichen Durchführung ist der Kunde verpflichtet, ein entsprechendes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, in dem er die Mangelfreiheit der Mietsache bestätigt.
(4) Der Kunde hat die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache zu beachten und verpflichtet sich, diese nur bestimmungsgemäß einzusetzen und gemäß den Vorgaben in der Gebrauchsanleitung zu reinigen und zu warten.
(5) Im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung aus dem Mietvertrag ist der Kunde verpflichtet, erhaltenen Ersatz für Verbrauchsteile, z.B. Filter, unverzüglich entsprechend der Gebrauchsanleitung einzusetzen. Dabei dürfen ausschließlich von Living Water empfohlene Teile verwendet werden.
(6) Beabsichtigt der Kunde, die Mietsache an einen anderen Ort zu verbringen, so ist er verpflichtet, Living Water hierüber in Textform zu informieren und auf seine Kosten einen Termin zum Ab- und Wiederaufbau mit Living Water zu vereinbaren.
(7) Die Kosten der Erstinstallation werden im Bestellprozess angezeigt und sind unabhängig vom vereinbarten Mietzins vom Kunden zu tragen. Montage oder Installationsarbeiten, die nach der Erstinstallation erfolgen, sind vom Kunden gesondert bei Living Water zu beauftragen und ebenfalls gesondert zu vergüten.
§ 5 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und sorgfältigen Pflege der Mietsache entstehen. Verschlechterungen der Mietsache durch vertragsgemäße Nutzung hat er demgegenüber nicht zu vertreten. Seinem Verschulden steht das seiner Gehilfen und sonstigen Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(2) Schäden bzw. Mängel hat der Kunde Living Water unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine entsprechende Anzeige, hat der Kunde Living Water den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. In diesem Fall ist Living Water berechtigt, sich jederzeit persönlich oder durch Beauftragte von dem Zustand der Sache zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen. Mängelbeseitigungen sind ausschließlich durch den Kundenservice von Living Water durchzuführen.
§ 6 Untervermietung
Eine Untervermietung der Mietsache ist dem Kunden nicht gestattet.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312 g II Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies umfasst demnach insbesondere auch Trinkwasseranlagen (inkl. Wasserfilter), bei denen die Versiegelung nach Erhalt der Ware entfernt wurde.
Haben Sie verlangt, dass die Mietzeit während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Mietleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Mietleistungen entspricht.
(2) Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 11 (2).
§ 8 Rückgabe der Mietsache
(1) Nach Vertragsende ist die Mietsache durch den Kunden an Living Water zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt am Aufstellort. Der Kunde benachrichtigt Living Water mindestens 14 Tage vor Vertragsende, um einen Übergabetermin zu vereinbaren.
(2) Im Rahmen der Übergabe wird der Zustand der Mietsache erneut in einem Übergabeprotokoll schriftlich erfasst. Die Zustandsdokumentation hält etwaige Beschädigungen und über den üblichen Gebrauch hinausgehende Abnutzungsspuren fest.
(3) Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe kann Living Water vom Kunden für die Dauer der Vorenthaltung die Miete als Entschädigung verlangen, die gemäß der Vereinbarung über den Mietzins für den durch die Verzögerung zusätzlich entstehenden Schaden zu zahlen gewesen wäre. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
IV. Besondere Bedingungen für die Living Water Family
§ 1 Gegenstand des Programms
(1) Die „Living Water Family“ ist ein freiwilliges Empfehlungs- und Vermittlungsprogramm der Living Water GmbH.
(2) Bestandskunden („Family-Mitglieder“) erhalten die Möglichkeit, Interessenten den LivingTap vorzustellen oder eigene Empfehlungen einzureichen.
(3) Ziel des Programms ist es, Interessenten durch persönliche Erfahrung, Weiterempfehlung oder Besichtigung über den LivingTap zu informieren.
(4) Die Teilnahme ist freiwillig. Es besteht kein Anspruch auf Weiterleitung von Anfragen, eine bestimmte Anzahl von Empfehlungen oder eine bestimmte Vergütung.
§ 2 Teilnahmevoraussetzungen
(1) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Bestandskunden mit aktivem Kundenkonto.
(2) Living Water ist berechtigt, die Teilnahme aus sachlichem Grund abzulehnen, auszusetzen oder zu beenden. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- ein Missbrauch oder eine Manipulation des Programms vorliegt,
- das Family-Mitglied wiederholt nicht erreichbar ist oder Anfragen unbeantwortet bleiben,
- gegen diese Bedingungen verstoßen wird,
- unzumutbare Beschwerden von Interessenten eingehen, oder die Funktionsfähigkeit oder Integrität des Programms gefährdet wird.
(3) Die Teilnahme ist kostenlos.
§ 3 Deutschlandkarte und Freischaltung
(1) Family-Mitglieder können im Rahmen der Deutschlandkarte anonymisiert angezeigt werden. Es werden weder vollständige Namen noch konkrete Adressdaten veröffentlicht. Angezeigt werden ausschließlich Postleitzahl und Ort sowie eine allgemeine Standortdarstellung ohne genaue Positionsangabe.
(2) Eine Weitergabe personenbezogener Kontaktdaten an Interessenten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Bedingungen.
(3) Die Aktivierung der Sichtbarkeit erfolgt auf Antrag über das Kundenkonto und bedarf der vorherigen Prüfung und Genehmigung durch Living Water. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
(4) Die Sichtbarkeit kann vom Family-Mitglied jederzeit im Kundenkonto deaktiviert werden.
(5) Living Water ist berechtigt, die Sichtbarkeit vorübergehend zu pausieren oder dauerhaft zu beenden, sofern dies zur Sicherstellung einer zuverlässigen Bearbeitung von Anfragen oder zur Qualitätssicherung erforderlich ist.
§ 4 Arten der Empfehlung und Zuordnung
(1) Empfehlungen können erfolgen durch:
a) Nutzung eines personalisierten Empfehlungslinks,
b) Angabe des Namens des Family-Mitglieds durch den Interessenten im Bestellprozess,
c) vorherige Anlage eines Interessenten durch das Family-Mitglied im Kundenkonto.
(2) Eine Empfehlung wird nur berücksichtigt, wenn sie eindeutig und nachvollziehbar einem Family-Mitglied zugeordnet werden kann.
(3) Erfolgt keine eindeutige Zuordnung über den personalisierten Empfehlungslink, entscheidet Living Water nach billigem Ermessen über die Zuordnung anhand der vorliegenden Informationen.
(4) Living Water ist berechtigt, Empfehlungen nicht zu berücksichtigen, wenn:
- keine eindeutige Zuordnung möglich ist,
- eine Mehrfachzuordnung vorliegt,
- oder Anhaltspunkte für Manipulation bestehen.
(5) Die Zuordnung einer Empfehlung kann unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Eine Zuordnung über die Deutschlandkarte oder eine Besichtigungsanfrage kann eine Umsatzbeteiligung des Family-Mitglieds auslösen, begründet jedoch für den Interessenten keinen Anspruch auf den Bonus gemäß § 8, sofern keine aktive Empfehlung über einen persönlichen Empfehlungslink oder die Angabe des Family-Mitglieds im Bestellprozess erfolgt.
§ 5 Ablauf von Anfragen über die Deutschlandkarte
(1) Anfragen über die Deutschlandkarte werden dem Family-Mitglied zunächst ohne Weitergabe vollständiger Kontaktdaten des Interessenten zur Annahme oder Ablehnung angezeigt oder übermittelt. Kontaktdaten des Interessenten werden erst weitergegeben, wenn der Interessent in die Weitergabe eingewilligt hat und das Family-Mitglied die Anfrage annimmt.
(2) Sofern eine Reaktionsfrist genannt wird und innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung erfolgt, ist Living Water berechtigt, die Anfrage als abgelehnt zu werten und eine alternative Lösung anzubieten oder die Anfrage an ein anderes Family-Mitglied weiterzuleiten.
(3) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen.
§ 6 Anlage eigener Interessenten
(1) Family-Mitglieder können im Kundenkonto eigene Interessenten hinterlegen.
(2) Das Family-Mitglied versichert, dass eine wirksame Einwilligung des Interessenten zur Kontaktaufnahme durch Living Water gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt.
(3) Living Water ist berechtigt, eine Kontaktaufnahme zu unterlassen, sofern Anhaltspunkte für eine fehlende Einwilligung oder unzulässige Datennutzung bestehen.
§ 7 Umsatzbeteiligung
(1) Für erfolgreiche Empfehlungen erhält das Family-Mitglied eine Umsatzbeteiligung.
(2) Die Höhe der Umsatzbeteiligung richtet sich nach der Anzahl der erfolgreich zustande gekommenen und gemäß § 4 eindeutig zugeordneten Kaufverträge und beträgt derzeit und kann gemäß Absatz (11) angepasst werden:
- 5 % Umsatzbeteiligung für die ersten fünf erfolgreich zustande gekommenen Kaufverträge,
- 7,5 % Umsatzbeteiligung für den sechsten bis zehnten erfolgreich zustande gekommenen Kaufvertrag,
- 10 % Umsatzbeteiligung ab dem elften erfolgreich zustande gekommenen Kaufvertrag.
(3) Maßgeblich für die Berechnung der Umsatzbeteiligung ist ausschließlich der Netto-Umsatz des im Rahmen der Empfehlung erstmalig gekauften und berücksichtigungsfähigen LivingTap („Erstumsatz“).
(4) Nicht berücksichtigt werden insbesondere:
- Umsatzsteuer,
- Versandkosten,
- Zubehör,
- Verbrauchsmaterialien,
- Filter,
- Zusatzprodukte,
- Serviceleistungen,
- Montageleistungen,
- nachträglich hinzugebuchte Leistungen,
- sonstige Nebenleistungen oder Zusatzkäufe.
(5) Eine Umsatzbeteiligung wird ausschließlich auf den Erstumsatz gewährt. Folgeumsätze, Nachbestellungen, spätere Ergänzungskäufe, Erweiterungen oder wiederkehrende Umsätze sind von der Umsatzbeteiligung ausgeschlossen.
(6) Eine Empfehlung gilt nur dann als erfolgreich, wenn es auf Grundlage der Empfehlung zu einem wirksamen Kaufvertrag über einen berücksichtigungsfähigen LivingTap kommt und dieser eindeutig gemäß § 4 einem Family-Mitglied zugeordnet werden kann.
(7) Der Anspruch auf die Umsatzbeteiligung entsteht erst, wenn:
- der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist,
- der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde,
- die gesetzliche Rückgabefrist von 30 Tagen abgelaufen ist, und keine Rückabwicklung (insbesondere kein Widerruf, Rücktritt oder sonstige Vertragsaufhebung) erfolgt ist.
(8) Die Umsatzbeteiligung wird erst nach Eintritt sämtlicher Voraussetzungen gemäß Absatz (7) im Kundenkonto gutgeschrieben.
(9) Living Water ist berechtigt, vorgemerkte oder bereits gutgeschriebene Umsatzbeteiligungen ganz oder teilweise zu stornieren, zu korrigieren oder zurückzufordern, sofern sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht oder nicht dauerhaft vorlagen. Dies gilt insbesondere bei:
- Stornierung,
- Widerruf,
- Rücktritt,
- Rückabwicklung,
- Zahlungsverzug,
- Teilrückabwicklung,
- nachträglicher Vertragsanpassung mit Reduzierung des berücksichtigungsfähigen Umsatzes,
- missbräuchlicher Nutzung des Programms oder unzulässiger Mehrfachzuordnung.
(10) Die Gutschrift oder Auszahlung erfolgt gemäß den im Kundenkonto vorgesehenen Einlöseoptionen. Dabei gilt:
- Auszahlungen auf ein PayPal-Konto erfolgen in der Regel zum Ende des jeweiligen Kalendermonats, ohne dass ein fester Auszahlungszeitpunkt geschuldet ist,
- Spenden werden gesammelt und grundsätzlich zum Jahresende gebündelt weitergeleitet,
- Gutscheincodes werden nach erfolgreicher Einlösung per E-Mail übermittelt.
Living Water ist berechtigt, die Abwicklungsmodalitäten aus sachlichem Grund anzupassen.
(11) Living Water ist berechtigt, die Beteiligungssätze sowie die Einlöseoptionen aus sachlichem Grund anzupassen oder weiterzuentwickeln. Änderungen werden rechtzeitig in Textform mitgeteilt.
(12) Das Family-Mitglied ist selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung der im Rahmen der Living Water Family erzielten Einnahmen. Living Water übernimmt keine steuerliche Beratung.
(13) Die jeweils angefallenen Umsatzbeteiligungen werden im Kundenkonto des Family-Mitglieds ausgewiesen. Maßgeblich für die Höhe der Umsatzbeteiligung sowie für den berücksichtigungsfähigen Umsatz ist ausschließlich die von Living Water nach billigem Ermessen vorgenommene Berechnung maßgeblich.
(14) Gutgeschriebene Umsatzbeteiligungen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Gutschrift im Kundenkonto für einen Zeitraum von drei Jahren gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums verfallen nicht eingelöste Umsatzbeteiligungen ersatzlos.
§ 8 Bonus für geworbene Neukunden
(1) Einen einmaligen kostenlosen Premium-Aktivkohleblockfilter erhält ein Neukunde nur, wenn der Kauf über eine aktive, eindeutig zuordenbare Empfehlung eines Family-Mitglieds erfolgt.
(2) Eine aktive Empfehlung liegt insbesondere vor, wenn der Neukunde über den persönlichen Empfehlungslink des Family-Mitglieds bestellt oder das Family-Mitglied im Bestellprozess als empfehlende Person angibt.
(3) Der Premium-Aktivkohleblockfilter wird im Rahmen des Bestellvorgangs automatisch dem Warenkorb hinzugefügt, sofern die Bestellung über einen gültigen Empfehlungsweg gemäß Absatz (2) erfolgt.
(4) Kein Anspruch auf den kostenlosen Premium-Aktivkohleblockfilter besteht, wenn der Interessent ausschließlich über die Deutschlandkarte auf ein Family-Mitglied aufmerksam geworden ist oder lediglich eine Besichtigung, Kontaktaufnahme oder sonstige Interaktion über die Deutschlandkarte stattgefunden hat.
(5) Voraussetzung für den endgültigen Anspruch auf den kostenlosen Premium-Aktivkohleblockfilter ist:
- der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags über einen LivingTap,
- der Ablauf der Rückgabefrist von 30 Tagen,
- sowie das Ausbleiben einer Rückabwicklung des Kaufvertrags.
(6) Wird der Kaufvertrag über den LivingTap innerhalb der Rückgabefrist widerrufen oder aus sonstigem Grund rückabgewickelt, ist auch der im Rahmen des Bonus gewährte Premium-Aktivkohleblockfilter zurückzugeben, sofern dieser bereits ausgeliefert wurde.
(7) Der Bonus ist nicht übertragbar, nicht auszahlbar und nicht gegen andere Produkte oder Leistungen eintauschbar.
(8) Living Water behält sich vor, den Bonus aus sachlichem Grund anzupassen oder durch eine gleichwertige Leistung zu ersetzen.
(9) Der Bonus wird ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb eines LivingTap gewährt und begründet keinen eigenständigen Leistungsanspruch.
§ 9 Stellung des Family-Mitglieds
(1) Das Family-Mitglied handelt gegenüber Interessenten als Privatperson und nicht als Vertreter, Handelsvertreter oder Erfüllungsgehilfe von Living Water.
(2) Verträge über Produkte oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Living Water und dem jeweiligen Kunden zustande.
(3) Das Family-Mitglied ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen von Living Water verbindliche Erklärungen abzugeben oder Preise und Konditionen zuzusagen.
§ 10 Haftung
Es gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziffer I. § 10 der AGB.
§ 11 Änderung oder Einstellung des Programms
(1) Living Water ist berechtigt, das Programm aus sachlichem Grund anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzustellen.
(2) Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Sofern erforderlich, wird eine erneute Zustimmung eingeholt.
V. Besondere Bedingungen für Filter-Abo
Living Water bietet den Kunden die Option, Filterkartuschen als Abonnement zu beziehen.
§ 1 Vertragsschluss
Im Online-Webshop von Living Water hat der Kunde die Möglichkeit, den Bestellprozess gemäß Ziffer I. § 3 zu durchlaufen und dabei ein dauerhaftes Filterabo abzuschließen.
§ 2 Laufzeit
Das Filterabo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Zahlung, Lieferung
(1) Der Kunde wählt im Bestellprozess die Zahlungsart. Jede Teillieferung der Filterkartuschen wird gesondert zum Zeitpunkt des jeweiligen Versands abgerechnet.
(2) Nach der ersten Lieferung wird die jeweils folgende Teillieferung automatisch nach Ablauf des im Filter-Konfigurator festgelegten Lieferintervalls durchgeführt.
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 9.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 8.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß vorstehender § 11 (1) der AGB zu Ziffer I. zu. Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 11 (2).
§ 7 Preisanpassung bei Filter-Abonnements
(1) Living Water ist berechtigt, die Preise für Filter-Abonnements anzupassen, wenn sich maßgebliche Kostenfaktoren nach Vertragsschluss verändern und diese Veränderungen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.
(2) Maßgebliche Kostenfaktoren sind insbesondere:
- Rohstoff- und Beschaffungskosten
- Logistik- und Versandkosten
- gesetzliche Abgaben und Steuern
- externe Dienstleister- oder Lohnkosten
(3) Eine Preisanpassung erfolgt nur in dem Umfang, in dem sich diese Kostenfaktoren verändert haben; Kostensenkungen werden entsprechend berücksichtigt.
(4) Living Water informiert den Kunden in Textform (z. B. E-Mail) über die Preisanpassung mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden, einschließlich des neuen Preises, des Zeitpunkts der Änderung, der Gründe und des Sonderkündigungsrechts.
(5) Dem Kunden steht beim erstmaligen Inkrafttreten einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Nutzt der Kunde dieses nicht, gilt die Anpassung als vereinbart.